In diesem Gastbeitrag äußert sich Dr. Greta Reeh zu der mangelnden Transparenz auf den Weltklimakonferenz 2022 in Ägypten. Sie selber war als Teil der IKEM-Delegation vor Ort und erläutert in diesem Artikel, welche Möglichkeiten der Teilhabe Vertreter:innen der Zivilgesellschaft auf der COP27 hatten und warum die intransparente Teilnahme von Unternehmensvertreter:innen als kritisch zu bewerten ist.

Auf dem offiziellen COP-Side-Eventdes IKEM, Mediators Beyond Borders International (MBBI) und der International Environmental Communication Associaten (IECA), mit dem Titel „Climate-Related Dispute Resolution – Resolving Climate Change outside of state courtshält“ hielt Dr. Greta Reeh einen Vortrag über die außergerichtliche Beilegung von klimabezogenen Rechtsstreitigkeiten.

Mit dem Pariser Übereinkommen zum globalen Klimaschutz von 2015 wuchs die Erwartung, dass die Staaten für die Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten zur Rechenschaft gezogen werden. Die formellen Mechanismen der Rechenschaftspflicht sind jedoch schwach ausgebaut. Über den reinen Peer-Review hinaus, ergeben sich zusätzliche Wege der Rechenschaftslegung gegenüber nichtstaatlichen Akteuren. Nichtregierungsorganisationen, die den Schutz der Umwelt befördern, sind als transnational vernetzte Akteure in die Umsetzungs- und Vollzugskontrolle des Klimaschutzrechts einbezogen. Die Arbeit untersucht die Verfahrensregeln und -praxis der nichtstaatlichen Beteiligung in der internationalen Klimagovernance. Hierbei offenbaren sich Hemmnisse und Einschränkungen, die einer effektiven zivilgesellschaftlichen Beteiligung und Kontrolle entgegenstehen. Zahlreiche Vorschläge und Optionen werden unterbreitet, wie die verfahrensrechtliche Stellung von NGOs in der Klimagovernance gestärkt werden kann. Die Fortentwicklung des Verfahrensrechts trägt dazu bei, die Transparenz und Demokratisierung der internationalen Klimabürokratie zu steigern.

Grüne Gewerbegebiete ermöglichen es Kommunen, ökologische Belange mit Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Dabei stellt sich die Frage, wie solche ökologischen Belange rechtsverbindlich bei der Bauleitplanung berücksichtigt werden können. Die Frage entscheidet sich am abschließenden Katalog von Festsetzungsbefugnissen in § 9 Abs. 1 BauGB. Diese Befugnisse sollen deshalb im vorliegenden Artikel auf ihre Reichweite hinsichtlich der Festsetzung von klima- und umweltschützenden Kriterien untersucht werden.