Sowohl die EU als auch die Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren ambitionierte Klimaschutzpläne vorgestellt, die eine schnelle Dekarbonisierung aller Wirtschaftszweige erfordern.

Während dies im Pkw-Bereich vorwiegend über Batterielösungen möglich sein wird, zeichnet sich die Notwendigkeit eines elektrischen Straßensystems (ERS) zur Dekarbonisierung des Güterschwerverkehrs ab. Da sich ein solches aber in die bestehenden und stark regulierten ökonomisch-technischen Systeme sowohl auf der Straße als auch in der Energiewirtschaft einfügen und im europäischen Kontext gedacht werden muss, geht die Etablierung eines ERS mit erheblichen politischen, rechtlichen und ökonomischen Herausforderungen einher. Aufgaben wie Planung, Bau, Netzbetrieb, Mauterhebung, Abrechnung und sämtliche Mobilitätsdienstleistungen müssen von den relevanten Akteuren in effizienter, technisch und ökonomisch umsetzbarer Weise in Einklang mit bestehendem Recht zugewiesen werden. Gleichzeitig müssen Hindernisse für Transportunternehmen abgebaut und Anreize zur Nutzung des ERS für sie geschaffen werden, damit sich die neue Infrastruktur durch einen zügigen Markhochlauf wirtschaftlich und hinsichtlich ihrer Klimawirkungen zeitnah rentiert.

Wenngleich das geltende Recht teilweise schon einen guten Rahmen für ERS bietet, wird es ohne eine Anpassung der Regulierung keinen Aufbau und Betrieb von ERS geben können, so dass in diesem Positionspapier Handlungsempfehlungen für wichtige Anpassungen vorgestellt werden sollen.

Vorliegend handelt es sich um eine rechtswissenschaftliche Studie des Instituts für Klimaschutz Ener- gie und Mobilität (IKEM) im Rahmen des Projektes AMELIE. Die Untersuchung wurde nach den Me- thoden und Standards rechtswissenschaftlichen Arbeitens auf Grundlage des zum Bearbeitungszeit- punkt geltenden Rechts durchgeführt. Wenngleich die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit konkreten Einzelfällen möglich ist, vermag die Studie eine Rechtsberatung zu konkreten rechtli- chen Fragestellungen nicht zu ersetzen. Insbesondere können konkrete Vorfragen für unternehmeri- sche, legislative oder administrative Entscheidungen nicht durch Gutachten des IKEM verbindlich ge- klärt werden. Geäußerte Rechtsmeinungen entsprechen grundsätzlich der wissenschaftlich fundier- ten Einschätzung der Autor:innen, müssen aber nicht der Rechtsmeinung oder Entscheidungspraxis von Behörden und Gerichten entsprechen, die mit Entscheidungen in Bezug auf den begutachteten Sachverhalt befasst sind oder befasst sein werden. Rechtsberatung und die dazu erforderliche recht- liche Prüfung des Einzelfalls kann und darf vom IKEM aufgrund § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erbracht werden. Es muss dazu insbesondere auf anwaltliche Rechtsberatung verwiesen werden. Das IKEM übernimmt damit auch keine Haftung für rechtliche Fehleinschätzungen und Fehlentscheidun- gen aufgrund der von dessen Autoren geäußerten rein wissenschaftlichen Rechtsmeinungen.

According to current laws, overhead contact lines for trucks on motorways are integral part of both the motorway and the electricity distribution grid. Accordingly they fall under two regulatory and financing systems. In some parts these regulator systems match, even though they regulate subjects the specific regulation was not intended for. Especially regarding the two independent but partly contradictory financing systems (i.e. motorway tolls or user charges and electricity network charges) the legislator’s decision is required, whether ERS should be financed as part of the motorway, the electricity distribution grid or a mixed or alternative financing approach is preferred.