Mit Blick auf die anstehende COP27 in Sharm el-Sheikh widmete sich die IKEM-Jahrestagung am 11. Oktober den globalen Dimensionen von Klimaschutzrecht und -politik. Vorträge renommierter Forscher:innen und der Austausch mit Vertreter:innen aus Politik und Praxis verdeutlichten die Bedeutung der anstehenden Klimaverhandlungen für den globalen Klimaschutz.
„Die ägyptische Regierung hat die praktische Umsetzung des Pariser Übereinkommens und des auf dieser Grundlage entwickelten Regelwerks in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft gestellt. Das ist zu begrüßen, denn selbst ein guter Rechtsnahmen ist nichts wert, wenn er nicht umgesetzt wird“, erklärt IKEM-Direktor Prof. Dr. Michael Rodi. „Nach einigem Unmut bei der letztjährigen COP in Glasgow könnte sich Ägypten auch mit Fortschritten bei der Frage von Klimafinanzierung Verdienste schaffen. Sharm el-Sheikh mit seiner Lage in Afrika und im Globalen Süden ist sicherlich auch der richtige Ort um das Thema `loss and damages´ zu adressieren“.
In seiner Eröffnungsrede unterstrich Prof. Dr. Rodi zudem die Relevanz des internationalen Austauschs für den Klimaschutz und die Arbeit des IKEM: „Die Herausforderungen der Klimakrise überwinden wir nur, wenn wir global an einem Strang ziehen und gleichzeitig die ganze Vielfalt möglicher Lösungsstrategien für die lokale Umsetzung wertschätzen. Internationale Forschungskooperationen wie die Zusammenarbeit des IKEM mit den Universitäten in Alicante (Spanien), Glasgow (Schottland), Vaasa (Finnland) und Sao Paulo (Brasilien), Charkiw (Ukraine) sowie dem MIT (USA) können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.“
Die IKEM-Jahrestagung vereinte rechtswissenschaftliche Fachbeiträge zum internationalen Klimarahmen und aktuelle Einschätzungen zur internationalen Klimapolitik in Zeiten von Krieg und Krisen. IKEM-Geschäftsführerin Susan Wilms erklärt dazu: „Wir haben uns sehr über das große Interesse an unserer Jahrestagung gefreut und danken allen Redner:innen für ihre Vorträge. Ihr Input hat noch einmal verdeutlicht, dass wir das 1,5-Grad-Ziel nur erreichen, wenn die Ambitionen der einzelnen Länder zur Emissionsreduktion stetig ausgebaut werden, die Zielerreichung unabhängig überwacht wird und die Zivilgesellschaft umfassend einbezogen wird.“
Die Vorträge und Diskussionen auf der Jahrestagung bilden auch die Grundlage für die Präsenz des IKEM bei der diesjährigen COP. Dort legt das IKEM einen Schwerpunkt auf den Umgang mit Rechtsstreitigkeiten im Kontext des Klimaschutzes. „Während Klimaklagen bereits gezeigt haben, wie wichtig Gerichtsverfahren für den Klimaschutz sein können, sind außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren wie die Schiedsgerichtsbarkeit und die Mediation noch nicht etabliert“, so Wilms. „Mit unserem Side-Event bei der COP setzen wir nicht nur inhaltliche Impulse, sondern schaffen auch Aufmerksamkeit für diese Verfahren, die den Klimaschutz der nächsten Jahrzehnte prägen werden.“
Die IKEM-Jahrestagung umfasste Beiträge von:
- Prof. Dr. Christina Voigt (Universität Oslo)
- Dr. Kathleen Pauleweit (IKEM)
- Dr. Michael Kalis (IKEM/IFZO/Universität Greifswald)
- Kate McKenzie (Climate Change Litigation Initiative)
- Prof. Dr. Stephan Breidenbach (New School of Law)
- Lea Main-Klingst (Client Earth)
- Dr. Camilla Bausch (Ecologic Institute)
- Aylin Shawkat (Agora Energiewende)
- Alexandra Goritz (Germanwatch)
- Karim Mazrou (Botschaft der Arabischen Republik Ägypten)
Eine Zusammenfassung der Beiträge wird in Kürze auf der Webseite des IKEM veröffentlicht.
