Das Klimaschutzrecht ist ein Querschnittsrecht, das zunehmend die gesamte Rechtsordnung erfasst und umgestaltet. Das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht war von dieser Entwicklung lange nicht betroffen und behielt den Fokus auf der Gewährleistung funktionierender Märkte und Unternehmen und dabei insbesondere der Perspektive von Investoren und Anteilseignern. In den letzten Jahren sind diese Rechtsgebiete in der Folge einer (bisher ökologischen) Nachhaltigkeitsregulierung durch den Europäischen Gesetzgeber mittelbar auch zu Instrumenten der Klimapolitik geworden. Der Beitrag entfaltet das mittlerweile ausdifferenzierte Instrumentarium, bewertet es kritisch und zeigt weitere Entwicklungsperspektiven auf.

Ob Anhebungen von Zielsetzungen, Verbesserungen im Förderregime, Flächenziele für die Windenergie – das zügige Voranbringen des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) durch zieht die Klimapolitik. Die Bedeutung der Akzeptanz wurde dabei schon früh erkannt und wird zunehmend auch Gegenstand klimaschutzrechtlicher Politik. Konzeptvorschläge zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen, die von dem Ausbau insbesondere der Windenergie an Land und der Freiflächen-Photovoltaik betroffen sind, häuften sich in den letzten Jahren, klärende Judize blieben hingegen lange aus. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Bürgergemeindebeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilGM-V) hat sich dies nun geändert. Auf Vorlage eines Windenergieanlagen-Betreiberunternehmens hatte das BVerfG sich mit den verpflichtenden finanziellen Beteiligungsregelungen dieses Gesetzes auseinanderzusetzen. Das Gericht nahm dies zum Anlass, sich mit der Bedeutung von Akzeptanz und EE-Ausbau im Klimaschutzrecht zu beschäftigen, und lieferte dabei nicht nur Argumente für die finanzverfassungsrechtliche Diskussion um finanzielle Beteiligungspflichten, sondern auch weitere Konturierungen des von ihm mit dem wegweisenden Klimaschutz-Beschluss vom 24.3.2021 (vgl.KlimR2022,28) richterrechtlich ausformulierten Klimaschutzverfassungsrechts. Im Ergebnis wurde das BüGembeteilGM-V größtenteils bestätigt.

Wie können wir Grünen Wasserstoff in großen Mengen produzieren und Anreize dafür geben, ihn zu nutzen? Der Green Hydrogen Summit hat am 17. und 18. Mai die wichtigsten Akteure der Energiewirtschaft in Lissabon versammelt, um diese und weitere Fragen in den Fokus zu rücken. Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Bestandteil der Dekarbonisierungspläne zahlreicher Länder. Noch ist für diese Vorhaben jedoch keine ausreichende Infrastruktur vorhanden. Vor diesem Hintergrund wurden auf dem Summit die wichtigsten Aspekte der Verwirklichung eines kostengünstigen Grünen Wasserstoffs diskutiert. Konkret widmete sich das Treffen den Chancen und bisherigen Hürden im Umgang mit dem nachhaltigen Energieträger und griff die Etablierung des Grünen Wasserstoffs im europäischen und weltweiten Energiemarkt als eines der Kernthemen auf.

Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit dem Einfluss von Kippelementen, der Rolle des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtes als Instrument der Klimapolitik, der Position des Bundesverfassungsgerichtes zur finanziellen Beteiligung an Windkraft und dem greenhydrogen Summit in Lissabon.

“Corporate Responsibility”, Dr. Michael Düringer, Zürich, Versus, 2022, 335 S., geb. 44,90€, ISBN 978-3-03909-315-1

Mit der Globalisierung und der wachsenden Wirtschaft gingen und gehen starke Belastungen für Mensch und Umwelt einher. Um diese Entwicklungen zu stoppen, ist laut Michael Düringer ein radikales Umdenken erforderlich. In seinem 2021 erschienenen Sachbuch „Corporate Responsibility“ fordert er einen langfristigen Strukturwandel des Gesellschafts-, Wirtschafts- und Wertesystems. Dieses müsse sich der Senkung des Umwelt- und Ressourcenverbrauchs auf ein dauerhaft tragbares Niveau verschreiben und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt und eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wahren. Michael Düringer sieht dabei insbesondere Unternehmen – als qualifizierte Mitglieder und „Good Citizens“ der Gesellschaft – in der Verantwortung.

Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich mit menschenrechtlichen Aspekten des Klimaschutzes, dem EU-Sozialrecht, der digitalen Transformation, dem globalen Kohlenstoffhandel nach COP26 und der rechtlichen Integration von Oberleitungssystemen für schwere Nutzfahrzeuge.

Bei dem Einsatz von Oberleitungen im Schwerlastverkehr treffen Fernstraßen- und Energierecht aufeinander. Für die Interaktion innerhalb der Überschneidungsfläche müssen neue Regulierungen für den Betrieb unter Berücksichtigung des bestehenden Rechtsrahmens entwickelt werden. Die vorliegende Analyse zeigt hierzu Lösungsmöglichkeiten auf. Ebenso wird beispielhaft dargestellt, wie eine Interaktion für die Abrechnung mit dem Energiesektor erfolgen kann.

Im Handbuch Klimaschutzrecht wird erstmalig ein umfassender Überblick über Fragendes Klimaschutzrechts geboten. Nach einer Einführung zu Grundlagen des Klimaschutzrechts gibt der Teil „Klimaschutzgesetzgebung und -planung“ einen aufschlussreichen Überblick über das KSG. Auch wird auf die einzelnen Landesklimaschutzgesetze eingegangen. Zugleich werden Potenziale in der verbesserungswürdigen Landesgesetzgebung erörtert.

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden klimarechtlichen Themen:

- Autobahnblockaden und „Spaziergänge“: Was sind die Grenzen des zivilen Ungehorsams?
- Die Werbung mit Klimaneutralität
- Ein Neuanfang im Energierecht statt Osterpaket und Sommerpaket
- Stopp des Tagebaus Jänschwalde