Wie können die Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in der kommunalen Praxis bewältigt werden? Unter dieser Fragestellung fand am 1. März 2022 eine Online-Konferenz statt, die in Kooperation zwischen dem Deutschen Städtetag, der Universität Trier und der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB veranstaltet wurde.

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden klimarechtlichen Themen:

- Anwendbarkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetzes auf Abfälle
- Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts
- Solarpflicht
- Potentiale der Freiflächenphotovoltaik
- Wärmewende

Mit der Offshore-Windenergie wurde für die Jahrestagung des VIR in Kooperation mit dem Institut für Energie-, Umwelt-und Seerecht (IfEUS) ein Thema mit herausragender Bedeutung für den norddeutschen Raum gefunden, das zentrale Wegmarken für die Energiewende setzt. Claudio Franzius (Universität Bremen) und Sabine Schlacke (Universität Greifswald) formulierten zwei zentrale Leitfragen: Wie kann das Zusammenspiel von Planung, Förderung und Regulierung für die Offshore-Windenergie verbessert werden? Inwieweit kann das Steuerungskonzept des WindSeeG als ein Vorbild für den Ausbau von Windenergieanlagen an Land dienen?

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden klimarechtlichen Themen:
- Kohärenz der Klimaschutzinstrumente
- Öffentliches Interesse an Erneuerbaren Energien
- Klimaschutzpotential von grünem Wasserstoff
- Grundsätze einer "guten" Sektorenkopplung

Das Konzept der Sektorenkopplung gilt zunehmend als Schlüssel zu einer erfolgreichen Energietransformation und damit zur Erreichung der Klimaziele. Oft bleibt aber unklar, was darunter genau verstanden werden soll. Der vorliegende Beitrag setzt sich deshalb sehr grundsätzlich mit diesem Konzept und einer damit verbundenen Terminologie auseinander. Aufbauend auf einem interdisziplinär anschlussfähigen Begriffsverständnis werden normative Maßstäbe für eine „gute“ Sektorenkopplung hergeleitet. Damit soll ein geeignetes und übergeordnetes Kontrollinstrument für Maßnahmen der Sektorenkopplung entwickelt werden. Ziel ist es, eine Arbeitsgrundlage für die zukünftige, notwendige rechtspolitische Entwicklung und Bewertung von Sektorenkopplungsansätzen zu schaffen.

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden klimarechtlichen Themen:
- Nordstream als Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen
- Klimaschutzmaßnahmen im Licht des Welthandelsrechts
- Stand und Perspektiven des Landesklimaschutzrechts
- Grüne Indstrie- und Gewerbegebiete

Die Gasfernleitungen Nord Stream 1 und – stärker noch – Nord Stream 2 haben dramatische energie- und sicherheitspolitische Auseinandersetzungen ausgelöst. Sie werden vor diversen nationalen, europäischen, aber auch internationalen Gerichten ausgetragen. Es fällt zunehmend schwer die Gerichtsverfahren und die unzähligen Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu verfolgen. Der vorliegende Beitrag versucht diese gerichtlichen Auseinandersetzungen sowie die dahinterliegenden Interessen zu systematisieren und zu bewerten. Das mündet in der Frage, ob Gerichte oder gerichtsähnliche Foren überhaupt in der Lage sind, diesen
hochpolitischen Konflikt mit weltpolitischer Bedeutung auf der Grundlage von Recht zu befrieden. Zweifel sind hier durchaus angebracht.

Die Defossilisierung der Sektoren ist zur Einhaltung des nationalen Ziels der Klimaneutralität essenziell. Das betrifft auch die Industrie, welche das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ausdrücklich als eigenen Sektor einordnet, vgl. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSG. In den Blick genommen werden damit im Wesentlichen die Verbrennung von Brennstoffen im verarbeitenden Gewerbe sowie Industrieprozesse und Produktverwendungen.

Die Wettbewerbszentrale hat mehrere Beschwerden zur Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ erhalten und geklagt. Grundsätzlich ging es der Wettbewerbszentrale um die Klärung der Frage, wie Unternehmen rechtssicher mit dem Begriff „klimaneutral“ werben können. Der Beitrag analysiert und kommentiert die Entscheidungen des LG Kiel, Urt. v. 2.7.2021 – 14 HKO.99/20

Im September 2019 reichten 16 Kinder und Jugendliche Individualbeschwerde gegen Argentinien, Brasilien, Frankreich, Deutschland und die Türkei beim UN-Kinderrechtsausschuss ein. Sie gaben an, durch die Folgen des Klimawandels in ihren Rechten beeinträchtigt zu sein. Der Beitrag analysiert und kommentiert die Entscheidung des UN-Kinderrechtsausschusses v. 22.9.2021 – CRC/C/88/D/107/2019.