Dieses Papier soll einen Überblick über die rechtlichen Fragestellungen bei der Verwendung von Ammoniak als Schiffskraftstoff geben. Hierzu werden die rechtlichen Maßgaben knapp dargestellt und mit Blick auf die Machbarkeit des Einsatzes von Ammoniak als Kraftstoff eingeordnet. Dabei wird zum einen der regulatorische Rahmen für Ammoniak-Bunkerstationen als kritische landseitige Infrastruktur erfasst. Zum anderen werden die schiffseitigen Regularien für den Einsatz von Ammoniak als Kraftstoff in den Blick genommen, indem der Rechtsrahmen für die Zulassung von ammoniakbetriebenen Binnenschiffen untersucht wird.

Im Rahmen des Campfire-Projekts ist die Errichtung eines Elektrolyseurs und einer Ammoniak-Erzeugungsanlage geplant, die mit erneuerbar erzeugtem Strom versorgt werden sollen. Zu diesem Zweck sollen mehrere Windenergieanlagen (WEA) sowie ein Solarfeld auf dem geplanten Standort oder zumindest in einem räumlichen Zusammenhang errichtet werden. Die Studie analysiert die rechtlichen Voraussetzungen für diese Anlagenkombination und prüft, ob ob Privilegierungen oder gar Befreiungen von staatlich veranlassten Abgaben und Umlagen in Betracht kommen. Im zweiten Teil der Studie werden die rechtlichen Anforderungen für die Genehmigung der Ammoniak-Erzeugungsanlage identifiziert und die notwendigen Schritte für das Genehmigungsverfahren dargestellt.

Diese Studie analysiert die landseitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Ammoniak-Bunkerstationen zur Treibstoffversorgung der Schifffahrt. Dabei werden rechtliche Hemmnisse für die Errichtung und den Betrieb von Ammoniak-Bunkerstationen ermittelt. Dies liefert Handlungsempfehlungen bzw. Weiterentwicklungsvorschläge für den Rechtsrahmen, mit denen identifizierte Hürden überwunden werden können. Schwerpunkte der Studie bilden zum einen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und den Betrieb von Ammoniak-Bunkerstationen und zum anderen vergaberechtliche Aspekte der Konzessionierung der Errichtung und des Betriebs von Ammoniak-Bunkerstationen.

Das Forschungsvorhaben CAMPFIRE ist eine Initiative des Förderprogramms WIR!- Wandel durch Innovation in der Region des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ziel ist die Entwicklung neuer Energieumwandlungs- und Speichertechnologien auf der Basis elektrokeramischer Dünnschichtmembranen.

Ziel des Screenings ist es, die rechtlichen, politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die CAMPFIRE-Technologien zu analysieren. Auf Basis des rechtlichen Status Quo sollen so für die Anwendungsfelder (z. B. EE- bzw. PtX-Anlagen), in denen die Nutzung der elektrokeramischen Dünnschichtmembranen denkbar ist, die Marktpotenziale der Membranen für die Umsetzungsphase ermittelt werden. Diese Vorabklassifizierung ermöglicht es den Bündnispartnern, bereits in einem sehr frühen Bearbeitungsstadium Forschungsschwerpunkte auf einzelne Anwendungsfelder zu legen und dementsprechend für die Umsetzungsphase die Voraussetzungen für eine erfolgreiche technologische, wirtschaftliche und rechtspolitische Verankerung der neuen Technologien zu schaffen.